Reaktor-Sicherheitskommission (RSK)

Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in den Angelegenheiten der Sicherheit und damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten der Sicherung von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle*. Nähere Informationen zu den Beratungsthemen und zum Beratungshergang sind dem Kapitel IV. Prozesse - 11. Beratungen der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und Umgang mit ihren Beratungsergebnissen (auf Seite 75) des Handbuches über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Atomrecht zu entnehmen. Hier geht es zum Dokument.

Die RSK führt diese Beratungstätigkeit seit 1958 für das für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium durch (seit 2018 das BMU, zuvor das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2013-2018), zuvor das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1986-2013), das Bundesministerium des Innern (1972-1986), das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft (1969-1972), das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung (1962-1969), das Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft (1958-1962)).

Aktuelles

* Mit Bildung der "Entsorgungskommission (ESK)" beim BMU am 12.06.2008 und ihrer ersten Sitzung am 30.06.2008 ist die Entsorgung radioaktiver Abfälle Beratungsgegenstand der ESK (www.entsorgungskommission.de), der RSK-Ausschuss "VER- UND ENTSORGUNG" besteht nicht mehr.

 

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist die RSK?

Die RSK berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in technisch/wissenschaftlichen Fragen der Sicherheit und damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten der Sicherung von kerntechnischen Anlagen, sie schlägt keine politischen Entscheidungen vor. Die Mitglieder der RSK sind ehrenamtlich tätig und nicht an Weisungen des BMU oder einer anderen Institution gebunden.

Wie ist die RSK zusammengesetzt?

Die Mitglieder der RSK werden vom BMU berufen. Die RSK ist pluralistisch zusammengesetzt, d. h. ihre Mitglieder repräsentieren die große Bandbreite von Anschauungen im Bereich ihrer Aufgaben, um eine sachverständige und umfassende objektive Beratung des BMU zu gewährleisten. Bei den Beratungen werden unterschiedliche fachliche Meinungen von RSK-Mitgliedern respektiert.

Wie arbeitet die RSK?

Die RSK bekommt vom BMU Beratungsaufträge mit konkreten Fragestellungen, sie kann aber auch von sich aus Fragen aufgreifen. Als Ergebnis der vertraulichen Beratungen werden Stellungnahmen, Empfehlungen oder Leitlinien verabschiedet, die dem BMU vorgelegt und auf der Homepage der RSK veröffentlicht werden. Eine Verabschiedung kann nur mit der Mehrheit der berufenen Mitglieder erfolgen. Abweichende Meinungen können von den Mitgliedern den Stellungnahmen schriftlich beigefügt werden.

Wie geht die RSK mit der Befangenheit von RSK-Mitgliedern um?

Ein RSK-Mitglied ist von der Beratung ausgeschlossen,

1. wenn es Beteiligter in einem Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren ist, das Gegenstand der RSK-Beratung ist, oder
2. wenn es gegen Entgelt bei einer Organisation unter 1. beschäftigt ist oder bei ihr Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs ist (dies gilt nicht für die Beschäftigung bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts), oder
3. wenn es in der Angelegenheit, die in der Kommission beraten werden soll, für den Antragsteller oder denjenigen, der einer Aufsichtsmaßnahme unterliegt, ein Gutachten abgegeben, diesen beraten oder für diesen sonst tätig geworden ist.

Die Kommission entscheidet bei Abwesenheit des betroffenen Mitglieds über dessen Ausschluss. Das ausgeschlossene Mitglied ist von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, es darf jedoch in der Sitzung angehört werden.

Wer bezahlt die RSK und was wird bezahlt?

Die RSK-Mitglieder bekommen als Entschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit keine Vergütung. Die Reisekosten werden nach Bundesreisekostengesetz erstattet und eine Sitzungsentschädigung von 30 € je Sitzung gezahlt. Für besondere Vorbereitungen von Beratungen wird auf Antrag ein Fachhonorar von 40,90 € je Stunde bezahlt. Die Kosten werden vom BMU getragen.

 

Warum sind die Beratungen der RSK nicht öffentlich?

Die Beratungen werden nicht öffentlich abgehalten, um die Unabhängigkeit der Kommission zu gewährleisten. Damit sind die RSK-Mitglieder sowohl gegenüber den Medien als auch ihren Arbeitgebern geschützt. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Beratungen zu wahren.