Wie geht die RSK mit der Befangenheit von RSK-Mitgliedern um?

Ein RSK-Mitglied ist von der Beratung ausgeschlossen,

1. wenn es Beteiligter in einem Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren ist, das Gegenstand der RSK-Beratung ist, oder
2. wenn es gegen Entgelt bei einer Organisation unter 1. beschäftigt ist oder bei ihr Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs ist (dies gilt nicht für die Beschäftigung bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts), oder
3. wenn es in der Angelegenheit, die in der Kommission beraten werden soll, für den Antragsteller oder denjenigen, der einer Aufsichtsmaßnahme unterliegt, ein Gutachten abgegeben, diesen beraten oder für diesen sonst tätig geworden ist.

Die Kommission entscheidet bei Abwesenheit des betroffenen Mitglieds über dessen Ausschluss. Das ausgeschlossene Mitglied ist von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, es darf jedoch in der Sitzung angehört werden.